Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Raid Saleh Mahdi Al Hammadi, RA Logistik (nachfolgend „Auftragnehmer"), An der Mühle 2, 04425 Taucha, und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Transport- und Sicherheitsdienstleistungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Unterscheidung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage dar.

(2) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Erbringung der Dienstleistung zustande.

(3) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem individuell geschlossenen Vertrag.

(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig (14 Tage netto).

(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) gemäß § 288 BGB zu verlangen.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Stornierung und Kündigung

(1) Der Auftraggeber kann einen Auftrag bis zu 48 Stunden vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kostenfrei stornieren. Die Stornierung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

(2) Bei Stornierung weniger als 48 Stunden vor Leistungsbeginn wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragswertes fällig.

(3) Bei Nichterscheinen oder Stornierung am Tag der Leistungserbringung wird der volle Auftragswert in Rechnung gestellt.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.

(2) Für Transportaufträge ist der Auftraggeber für die ordnungsgemäße Verpackung und Kennzeichnung der Sendungen verantwortlich, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang zu den Leistungsorten (z. B. Veranstaltungsorte, Ladeadressen) ungehindert möglich ist.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Für Transportleistungen gelten ergänzend die Haftungsregelungen des HGB (§§ 407 ff. HGB). Die Sendungen sind mit über 10 EUR pro kg Sendungsgewicht versichert, sofern nicht anders vereinbart.

§ 8 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen) ist der Auftragnehmer von der Leistungspflicht befreit, solange und soweit die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 9 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.

(2) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Auftragnehmer und Unternehmern ist Leipzig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.